Leistungsgrundlagen der FEDERAL SERVICES LTD.
1. Leistungsgrundlagen
Wir erbringen unsere Leistungen ausschließlich auf Basis unserer
Leistungsgrundlagen. Diese überlassen wir Ihnen jederzeit auch auf schriftliche Anfrage.
Bitte richten Sie Ihre Anfrage an:
FEDERAL SERVICES LTD.
SUITE B, 29 HARLEY STREET
LONDON W1 G9 QR
United Kingdom,( UK ) oder eMail info@federal-services.co.uk
2. Leistungsgegenstand
Gegenstand unserer Leistung ist die Bereitstellung und
Erbringung von Dienstleistungen, die Sie über ein Telefonnetz, ein
Mobiltelefonnetz oder ein Datennetz nutzen können. Diese Dienste erbringen wir
entweder selber oder durch Dritte. Teilweise bieten wir auch unseren
gewerblichen Kunden die Nutzung unserer technischen Einrichtungen an, über die
diese Kunden ihre Dienste dann in eigener inhaltlicher Verantwortung erbringen.
Auf den Inhalt und die Darbietung dieser Dienste haben wir keinen Einfluss und
keine Kenntnis, da die Dienste insoweit dem Fernmeldegeheimnis unterliegen.
3. Vertragsschluss und Laufzeit
Wir erteilen Ihnen für die Nutzung unserer Dienste eine Rechnung,
entweder im eigenen Namen oder im Auftrag unserer gewerblichen Kunden. Die
Rechnung bezieht sich auf die Nutzung von Telefon- und Internet-Diensten im
Rahmen von Anrufen, die in dem in der Rechnung näher spezifizierten Zeitraum
geführt wurden. Wir stellen diese Rechnung nur aus, wenn Ihre automatische bzw.
manuelle Identifizierung erfolgt ist und unser System Sie als Kunde akzeptiert
und registriert hat. Die Leistungskategorie ersehen Sie auf Ihrer Rechnung. Aus
Diskretionsgründen können wir ihnen den genauen Inhalt nicht benennen, wenn
mehrere Inhalte genannt werden. Diese Auswahl, die nicht elektronisch
registriert wird, treffen nur Sie, bzw. der von ihnen legitimierte der
Benutzer.
5. Kostenaufstellung
Die beim dem Anruf anfallenden Verbindungskosten erfragen Sie
bitte bei Ihrem Festnetz- oder Mobilfunkanbieter. Auf zusätzliche Gebühren
weisen wir Sie am Anfang des Gespräches oder in der entsprechenden
Werbemaßnahme hin. Der Service, der von Ihrem Anschluss genutzt wurde, wird
durch uns oder unsere gewerblichen Kunden zu den ihnen mitgeteilten Konditionen
grundsätzlich gesondert abgerechnet Dies gilt auch für Mobilfunkteilnehmer mit
Pre-Paid Karte. Wurde der Service über ihren Anschluss hergestellt, wird diese
Verbindung separat durch Ihre Telefongesellschaft abgerechnet.
6. Technischer Verlauf
Nach erfolgreicher Ersteinwahl und Registrierung ist die weitere
Nutzung des gewünschten Dienstes kostenpflichtig. Jedes Gespräch wird bei uns
elektronisch registriert und anschließend abgerechnet. Im Rahmen der zeitlichen
Nutzungsbedingungen des Service-Angebotes bestimmen Sie die Dauer und
Häufigkeit der Inanspruchnahme der Dienste selbst.
7. Rechnungslegung, Zahlungsbedingungen
Nach Ihrer Registrierung bei uns und der ersten Nutzung unserer
Dienste erstellen wir unverzüglich unsere erste Abrechnung. Die nachfolgenden
Rechnungen erstellen wir (wöchentlich/monatlich) gemäß den jeweils gültigen Tarifen.
Die fakturierten Beträge sind zu der in der Rechnung genannten Fälligkeit
zahlbar. Ist keine derartige Fälligkeit genannt, sind die fakturierten Beträge
binnen 3 Tagen ab Erhalt ohne Abzug zahlbar.
Zum Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Der Kunde
hat außerdem für den Fall des Verzuges die uns entstandenen zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen sowie Rechtsanwaltskosten
zu ersetzen. Sofern wir das Mahnwesen selbst betreiben, verpflichtet sich der
Kunde, eine den gesetzlichen Grundlagen und dem Rechnungsbetrag angemessene
Mahngebühr auf in Verzug befindlichen Rechnungen zu bezahlen. Die Höhe der
Mahngebühr ist der Mahnung zu entnehmen.
8. Überweisung
Bei einer Überweisung nutzen Sie bitte ausschließlich unseren
vorgedruckten Überweisungsbeleg oder die Möglichkeiten des Onlinebankings, um
eine fristgerechte Zahlung gewährleisten zu können. Wir möchten, dass Sie ein
zufriedener Kunde sind. Zögern Sie deshalb bitte nicht, sich bei etwaigen
Fragen mit unserer Kundenbetreuung in Verbindung zu setzen.
9. Sicherheit bei der Nutzung von Telefonanlagen
Für Firmenanschlüsse bieten wir eine einmalige,
gebührenpflichtige Registrierung und Sperrung in Höhe von 20,00 € pro
Telefonanlage an. Weitere Informationen hierüber erhalten Sie über unsere
Kundenberatung. Die in unserer Rechnung spezifizierten Daten können Sie mit Ihrem
Einzelverbindungsnachweis Ihrer Telefongesellschaft abgleichen. Erhalten Sie
z.Zt. keinen Einzelverbindungsnachweis Ihrer Telefongesellschaft, können Sie
diesen dort anfordern. Dies gilt auch für Fremdanbieter, die Sie neben Ihrer
Telefongesellschaft nutzen. Sofern in Ihrem Gesprächsnachweis keine unserer
Servicenummern zum genannten Gesprächszeitpunkt erscheinen sollten, so bitten
wir Sie unsere Kundenberatung zu kontaktieren. Beachten Sie bitte, dass es
Telefongesellschaften geben mag, die im Rahmen ihrer Tarife oder eines
bestimmten Tarifs einen Einzelgesprächsnachweis nicht mehr erstellen (Pauschalabrechnung
bzw. sog. „flat rate“ und/oder Internet Telefonie).
10. Nutzung der Dienste durch MinderjährigeSollten Sie als Rechnungsempfänger
einwenden, selber geschäftsunfähig zu sein oder meinen, der Vertrag mit uns sei
durch eine minderjährige oder geschäftsunfähige Person (Kinder, Mitbewohner)
geschlossen worden, so gilt folgendes: Ist der Anrufer strafmündig und
deliktsfähig, aber noch nicht volljährig (Alter von 14 – 17 Jahren), hat dieser
für die in Anspruch genommenen Dienste gemäß § 818 BGB einen angemessenen
Wertersatz zu leisten, den wir entsprechend der bei vergleichbaren Diensten
üblichen Gebühren mit 1,99 € pro Minute der Inanspruchnahme ansetzen müssen.
Darüber hinaus ist der Minderjährige verpflichtet, als Schadensersatz die
Kosten der Bearbeitung und Anschlusssperrung zu tragen, die wir mit 20,00 €
ansetzen.
11. Kundenberatung
Die Mitarbeiter unserer Kundenabteilung sind gerne bereit, Ihnen sämtliche Fragen, die Sie zu Ihrer Rechnung haben sollten, zu beantworten. Wenn Sie Rückfragen zu Ihrer Rechnung auf schriftlichem Wege klären wollen, richten Sie Ihr Schreiben bitte an unsere Postanschrift.
12. Mitwirkungspflichten des KundenUm unsere Dienste stets zu ihrer vollsten Zufriedenheit
ausführen zu können, ist es erforderlich, dass Sie zu Ihrer Identifizierung zutreffende
Angaben über Ihren Namen, Adresse. Geburtsdatum bzw. Alter, Telefonnummer und
ggf. Kreditkartennummer und Bankverbindung an uns übermitteln. Damit wir die
Kundenbetreuung in dem gewünschten Umfang sicherstellen können, informieren Sie
uns bitte unverzüglich über Änderung der Telefonnummer, Adressänderung oder die
Änderung der Zahlweise. Falls Sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, so behalten
wir uns vor, die uns durch diese Nebenpflichtverletzung entstandenen Kosten und
etwaige weitere Schäden Ihnen gegenüber geltend zumachen. Erhalten wir keine
Information über eine etwaige Änderung Ihrer Anschrift, so gelten Erklärungen
von uns als zugegangen, sofern sie an die zuletzt bekannte Adresse erfolgen.
Auf Ihren schriftlichen Wunsch können wir Ihren Zugang zu den unseren
Diensten oder denen unserer Kunden jederzeit sperren- bzw. freigeben.
Durch Ihren Anruf bei uns erklären Sie, Inhaber des Anschlusses
zu sein oder mit Zustimmung des Anschlussinhabers zu handeln. Sollte sich diese
Angabe als falsch erweisen, werten wir dies als Täuschungshandlung und werden
entsprechende Schritte zur Anspruchsverfolgung einleiten.
Bei unseren Tarifen handelt es sich um Bruttotarife, in welchen
die Mehrwertsteuer bereits enthalten ist. Nicht enthalten in unseren Tarifen
sind die Telefon- bzw. Internetproviderentgelte (Transportkosten), die
gesondert von der jeweiligen Telefongesellschaft bzw. von Internetprovidern in
Rechnung gestellt werden.
Eine Kündigung ist durch beide Vertragspartner jederzeit ohne
Angabe von Gründen schriftlich möglich. Bei rechtzeitiger Absendung der Kündigung
wird diese zum Ende des laufenden Vertragsmonats wirksam
15. Bonitätsauskünfte
Wir sind berechtigt eine Bonitätsprüfung durchzuführen und
insbesondere bei Kreditschutzverbänden, Kreditinstituten oder Auskunfteien
bonitätsbezogene Auskünfte einzuholen.
Die
SCHUFA speichert und übermittelt die Daten für Bonitätsanfragen an ihre
Vertragspartner in der EU. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem
Kreditinstitute sowie Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt
die SCHUFA auch Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige
Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Zur
Schuldnerermittlung gibt die SCHUFA Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von
Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand
errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen
(Score-Verfahren). Die Daten werden nur dann zur Verfügung gestellt, wenn ein
berechtigtes Interesse daran glaubhaft dargelegt wurde.
Auskunft über die zu Ihrer
Person gespeicherten Daten bei den genannten Unternehmen können Sie unter der
folgenden Anschrift erhalten: SCHUFA HOLDING AG, Verbraucherservicezentrum
Hannover, Postfach 56 40, 30056 Hannover. Weitere Informationen über das
SCHUFA-Auskunfts- und Score-Verfahren enthält ein Merkblatt, das unter
www.schufa.de eingesehen werden kann oder auf Wunsch zur Verfügung gestellt
wird.
Unsere Dienste sind zu den Geschäftszeiten grundsätzlich verfügbar,
ausgenommen während notwendiger technischer Wartungszeiten. Mangelnde
Verfügbarkeit aufgrund Überlastung oder Nichtverfügbarkeit erforderlicher
Telekommunikations-Einrichtungen Dritter oder Mangelhaftigkeit von Endgeräten
des Kunden liegen außerhalb unseres Verantwortungsbereiches. Mit Nutzung unserer
Dienste erklären Sie sich einverstanden, dass wir Sie von derartigen
Unterbrechungen der Verfügbarkeit per Telefon und/oder SMS und/oder Fax
und/oder E-Mail benachrichtigen dürfen.
Im Rahmen der laufenden Kundenbeziehung informieren wir Sie
regelmäßig per Telefon und/oder SMS und/oder Fax und/oder E-Mail über unsere
Dienste und Angebote. Sie haben das Recht, jederzeit dem Erhalt dieser
Informationen zu widersprechen (Opt-Out gem. § 7 Abs. 7 UWG).
Folgende Informationen werden von uns an den Kunden bei
Rechnungslegung weitergegeben. Auflistung des Anrufes, der Registrierung und
Bestellung des Services mit Datum, Uhrzeit, Telefonnummer des Kunden. Angabe
der angerufenen Telefonnummer ggf. die IP-Adresse bei Internet; sofern uns
diese Daten zur Verfügung stehen. Die Auflistung enthält ebenfalls Angaben über
den bestellten Service, Dauer des Services und ähnliche relevante Angaben.
Wir haften bei Schaden nur für Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit, bei Schäden an einer Person jedoch auch bei leichter
Fahrlässigkeit.
Eine
Mängelhaftung ist ausgeschlossen, wenn ein Mangel auf Umständen beruht, die Sie
als Kunde zu vertreten haben, insbesondere bei Bedienungsfehlern oder wenn Sie
Ihre Mitwirkungspflichten gemäß Ziffer 12 dieser Leistungsgrundlagen verletzen.
Schadensersatzansprüche,
die nicht auf einer vorsätzlichen und/oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung
von uns oder unseren Mitarbeitern beruhen, sind ausgeschlossen. Soweit ein
Schaden auf Verzug oder Unmöglichkeit beruht und wir oder unsere Mitarbeiter
kein grobes Verschulden trifft, wird nur der Ersatz des unmittelbaren Schadens
geschuldet.
Als Kunde sind Sie verpflichtet, die
Telekommunikationseinrichtungen, über die Sie unsere Dienste in Anspruch nehmen,
sorgfältig zu kontrollieren um eine missbräuchliche Inanspruchnahme Dritter
auszuschließen. Wenn Sie diese Pflichten versäumen, bleiben Sie verpflichtet,
Sie alle aus dem Missbrauch resultierenden Entgelte an uns zu entrichten.
Räumen Sie Dritten die Nutzung unserer Dienste über Ihre Telekommunikationseinrichtungen
ein, so haben Sie ebenfalls alle daraus resultierenden Entgelte zu entrichten.
21. Verweigerung der
Dienstleistung
Wir sind berechtigt, den Zugang zu unseren Diensten zu verweigern,
sofern zumindest einer der folgenden Gründe vorliegt.
-
Sie
gewähren Minderjährigen (Personen unter 18 Jahren) über Ihre Telekommunikationseinrichtungen
Zugang zu unseren Diensten, die ausdrücklich den Volljährigen vorbehalten sind.
- Sie kommen der Aufforderung des Liveoperators nicht nach, das Gespräch sofort zu unterbrechen.
-
Sie
beeinträchtigen unsere oder die Sicherheit unserer Kunden oder die System-Integrität
im Zuge der Inanspruchnahme der Dienstleistungen.
-
Sie
befinden sich in Zahlungsverzug, Insolvenz oder sind zahlungsunfähig.
22. Schlussbestimmungen
Sollte
eine Bestimmung dieser Leistungsgrundlagen unwirksam sein
oder durch neue gesetzliche Bestimmungen unwirksam werden, so bleiben
die
hiervon nicht betroffenen übrigen Bestimmungen unverändert
wirksam. Sie sind nicht berechtigt, mit Forderungen gegen uns
aufzurechnen, es sei denn, diese sind rechtskräftig festgestellt
oder von uns
anerkannt.
23. Informationsadresse
FEDERAL SERVICES
LTD.
SUITE B, 29 HARLEY STREET
LONDON W1 G9 QR
United Kingdom,( UK )